Archiv für Juni 2012

10.000 mal „The truth lies in Rostock“

10.000 mal soll der Film“The truth lies in Rostock“, der 1992 kurz nach den Pogromen in Rostock/Lichtenhagen gedreht wurde, in Form einer DVD an Rostocker Haushalte verteilt werden. Initiiert wurde die Aktion unter anderem von der Rostocker Zeitung „Stadtgespräche“, die über 2.000€ Spenden für das Produzieren der DVDs gesammelt hat. Genaueres gibt es unter www.lichtenhagen-2012.de und in einem Artikel des Neuen Deutschlands.

Publikative.org: Rassismus, Mob und Flächenbrand

Publikative.org, der Nachfolger des NPD-Blogs, veröffentlicht regelmäßig Artikel zu aktuellen politischen Themen. Ein besonderes Augenmerk legt die Seite auf rassistische und faschistische Untriebe in der Bundesrepublik. Zum anstehenden 20. Jahrestag der Pogrome in Rostock Lichtenhagen publizierte Kai Budler vor Kurzem den Beitrag „Rassismus, Mob und Flächenbrand“, der sich thematisch auf den kontinuierlichen Rassismus in der BRD konzentriert. Den empfehlenswerten Artikel findet ihr hier.

Erneute Abschiebung, Behörden setzen sich über ärztliches Attest hinweg

Pressemitteilung der Kampagne „Stop it! – Alle Lager schließen!“ vom 8. Juni 2012

In der Nacht vom 6. zum 7. Juni 2012 wurde ein afghanischer Flüchtling aus Flüchtlingslager in der Satower Straße (Rostock) abgeschoben. Dies geschah obwohl den Behörden ein ärztliches Gutachten vorlag, welches ihm eine Reiseunfähigkeit aufgrund seiner psychischen Verfassung und akuter Suizidgefahr attestierte. Dabei handelte das Landesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Absprache mit der Rostocker Ausländerbehörde und dem Innenministerium Mecklenburg Vorpommern.

Am frühen Donnerstag Morgen wurde Ali Reza Samadi von 6 Beamt_innen aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen gebracht. Ihm blieben 15 Minuten um sich unter Aufsicht der Beamt_innen umzuziehen, die Mitnahme privater Sachen wurde ihm verweigert. Weder er noch anderen Anwesenden war gestattet zu telefonieren um seinen Anwalt zu Hilfe zu ziehen. Seither versuchen Freund_innen und Unterstützer_innen vergebens Kontakt zu ihm aufzunehmen.

Die Abschiebung wurde ausschließlich vom Landesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet. Dabei bezieht sich die Behörde auf eine Entscheidung des Gesundheitsamtes, in der eine vorliegende ärztliche Reiseunfähigkeitsbescheinigung missachtet wurde. Auch das Innenministerium und die Ausländerbehörde in Rostock äußerten sich schockiert über das eigenmächtige und unverantwortliche Handeln des Landesamtes.

Das Gutachten zur Reiseunfähigkeit wurde vom Psychosozialen Zentrum in Greifswald erstellt wo sich Samadi in psychotherapeutischer Behandlung befand. Ali Reza Samadi ist bereits seit Dezember 2010 wegen posttraumatischer Belastungsstörungen, Depressionen und Suizidgefahr in Behandlung. Die Abschiebung ist für ihn in hohem Maße gefährdend. „Ein derartiges Verhalten der Behörden ist grob fahrlässig und nicht hinnehmbar!“, sagt Jonas Dogesch von der Antirassistischen Initiative Rostock.

Samadi befindet sich derzeit in Norwegen. Weder seinem Anwalt noch seiner Psychologin, die ihn seit mehreren Monaten ambulant behandelte, gelang es bislang Kontakt zu ihm aufzunehmen. Auch über die UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) ließ sich kein persönlicher Kontakt herstellen. Unterstützer_innen, die sich telefonisch in Norwegen nach ihm erkundigen werden abgewiesen.

Samadi kam vor mehr als anderthalb Jahren über Norwegen nach Deutschland. Nach der Dublin II Verordnung werden Flüchtlinge automatisch in so genannte sichere Drittstaaten abgeschoben, sofern sie dort auf der Flucht zuerst registriert wurden. Es ist zu befürchten, dass es sich um eine so genannte Kettenabschiebung handelt, bei der die Abschiebung nach Afghanistan unmittelbar auf die Rückführung nach Norwegen folgen würde. Schon die drohende Gefahr einer Abschiebung löste bei Samadi in der Vergangenheit bereits mehrfach schwere Traumata und Suizidgedanken aus.

Die Stop It! Kampagne fordert deshalb, dass Ali Reza Samadi unverzüglich wieder nach Deutschland zurück gebracht wird, um seine Psychotherapie an einem vertrauten und sicheren Ort fortzuführen.

Darüber hinaus fordern wir die Aufklärung darüber, wie es in den verantwortlichen Behörden zu einer derart fahrlässigen Entscheidung kommen konnte.