Es geht nicht nur darum sich zu erinnern und zu mahnen, sondern auch darum, etwas gegen Rassismus zu unternehmen

Erklärung des Migrantenrates der Hansestadt Rostock zu „20 Jahre Lichtenhagen“
Rostock, 20.08.2012

Die schrecklichen Ereignisse von Lichtenhagen sind neben Mölln, Solingen, Hoyerswerda und vielen anderen nur ein Teil der rechtextremistischen und rassistischen Gewalt in Deutschland.

Die Spitze des Eisbergs der rassistischen Gewalt sind die bis jetzt unerklärlichen Terror-Morde der Nazi-Terrorzelle NSU an Migranten in den letzten Jahren.

Die vollkommene Aufklärung dieser feigen Morde und die Verbindung der NPD mit dem NSU und der Nazi-Terror in Deutschland müssen nicht jahrelang andauern. Die juristische Aufklärung der Ereignisse von Lichtenhagen hat 10 Jahre gedauert und nur ironische Bestrafungen hervorgebracht (nur 3 Gefängnisstrafen und 3 weitere auf Bewährung). Heute, so wie damals, hat man wichtiges Aufklärungsmaterial verschwinden lassen und die politischen Verantwortlichen für das katastrophale Krisenmanagement auf Kommunal- Landes- und Bundesebenen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. So etwas darf sich nicht wiederholen!

Wenn etwas aus dem Pogrom von Lichtenhagen aus unserer Sicht zu lernen ist, dann dass MigrantInnen und Menschen nicht als Kanonenfutter politischer Kämpfe und Auseinandersetzungen ausgenutzt werden dürfen. Damals wurden die schweren Ausschreitungen von Lichtenhagen dazu benutzt, die Asyldebatte im Bundestag zu beenden und das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern.

Auf Grund der neuen Entdeckungen und Studien, muss die Geschichte der rechtextremistischen Gewalt und die Rolle des Staates (besonders die Rolle des Verfassungsschutzes) bei ihrer Bekämpfung in den letzten 20 Jahren neu geschrieben werden und Lichtenhagen ist ein wichtiges Kapitel in dieser Geschichte.

Es ist eine Schande für dieses Land, dass es bis heute nicht eine Gedenktafel, nicht ein Denkmal, nicht ein Museum gibt, das die jetzigen und zukünftigen Generationen an diese schrecklichen Ereignisse erinnert, mahnt und aufklärt. Die Politik und die Gesellschaft tun sich in diesen Fragen schwer. Das beweist auch der erfolglose Versuch der Initiative den Neudierkower Weg nach dem Rostocker Opfer der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Mehmet-Turgut-Weg umbenennen zu lassen.

Aus unserer Sicht und aufgrund der Lehre von Lichtenhagen und vieler anderer Tatsachen müsste die NPD schon lange verboten worden sein. Stattdessen hören wir immer noch seit mehr als 10 Jahren von einigen Politikern das alte Lied „mit dem Verbot lösen wir nicht das Problem“. Das wissen wir, die wir auch die tägliche Aufklärungsarbeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus bereits seit vielen Jahren durchführen. Dieses Verbot aber ist ein wichtiger Aspekt und Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtextremismus in Deutschland.

Die Lektionen der Lichtenhagener Ereignisse müssen uns helfen, Fehler nicht zu wiederholen. Die Asylbewerber brauchen bessere und menschenwürdigere Lebensbedingungen. Die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber muss vollzogen werden. Es ist bewiesen, dass es viel billiger ist, diese Menschen in Wohnungen unterzubringen, statt in Heimen, weg von Städten und in großen Konzentrationen.

In den nächsten Tagen werden viele Aktivitäten, Diskussionen, Treffen, Demonstrationen, etc. in Rostock stattfinden. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, sich aktiv und friedlich daran zu beteiligen. Nur mit einer aktiven und friedlichen Partizipation der Mehrheit der Gesellschaft kann man den Rassismus und Rechtextremismus stoppen.

Kontakt: Migrantenrat der HRO (MIGRO), Telefax: 0381-4591001, E-Mail: ABRO-[ätt]t-online.de

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