Archiv für November 2012

PM: Weitere geplante Massenabschiebungen von Roma aus MV und Hamburg stoppen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Flüchtlingsrats Hamburg, des Arbeitskreis Roma- und Roma-UnterstützerInnen Hamburg, der VVN-BdA e.V. Mecklenburg-Vorpommern, der VVN-BdA e.V. Berlin sowie der Grünen Jugend MV

Berichten von Flüchtlingen zu Folge sind in den kommenden Tagen und Wochen weitere Abschiebungen von Roma aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant. Schon morgen soll mindestens eine weitere Roma-Familie, die sich derzeit in dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg befindet, über Hamburg in ihr Herkunftsland Mazedonien abgeschoben werden. Für den 10.12.2012 plant die Regierung von MV eine Sammelabschiebung von Roma aus dem Lager Horst per Reisebus nach Serbien, darunter wiederholt viele Kinder. Von dieser sollen zudem auch Flüchtlinge betroffen sein, die bereits aus dem Lager Horst auf weitere Flüchtlingslager in MV weiter verteilt wurden.

Abschiebungen von Roma aus MV und Hamburg nach Serbien, sowie Mazedonien finden vermehrt seit einigen Wochen statt. So wurden bereits in den letzten Tagen und Wochen mehrfach Roma-Familien über Hamburg nach Mazedonien abgeschoben. Am 19.11.2012 wurde erstmals eine Massenabschiebung von Roma mit einem Reisebus aus dem Lager Horst direkt nach Serbien durchgeführt. Etwa 60 AktivistInnen aus Hamburg und MV protestierten mit Sitz- und Stehblockaden vor dem Lager gegen das Vorgehen ( ( Vgl. Pressemitteilungen vom 16. und 19.11.2012 ). Die Behörden betonten, dass es sich nicht um Abschiebungen handeln würde, sondern um eine sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Die Betroffenen hingegen berichteten davon, dass die Behörden ihnen gedroht hatte, sie mitten in der Nacht unter Einsatz von Polizei abzuschieben, wenn sie die entsprechenden Formulare nicht unterschreiben würden. Aufgrund des Drucks, aus Rücksicht auf ihre Kinder und aufgrund sprachlicher Barrieren unterzeichneten viele. Defacto handelt es sich daher um unfreiwillige Abschiebungen.
Auch in anderen Bundesländern wurden kürzlich zahlreiche Abschiebungen von Roma nach Kosovo, Serbien und Mazedonien unter anderem in von Frontex koordinierten Sammelabschiebungen vollzogen.

„Wir sind zutiefst empört und verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Fünf Wochen ist es erst her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen! Wir fordern PolitikerInnen in Bund und Länder auf, nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in Lichtenhagen ergibt, gegenüber Sinti und Roma politisch verantwortungsvoll zu handeln!“ appelliert Caroline Schmidt von der Antirassistischen Initiative Rostock. „Darüber hinaus fordern wir gemeinsam den Innenminster und Vorsitzenden der bevorstehenden InnenministerInnenkonferenz Lorenz Caffier, sowie alle anderen (Bundes)InnenministerInnen und -senatorInnen auf, über die Situation der asylsuchenden Roma auf der Konferenz zu sprechen und sich für ein Bleiberecht von Roma auszusprechen! Desweiteren fordern wir, dass alle Bundesländer den Schutz von Roma und Sinti verfassungsmäßig beschließen, wie kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen.“, so Kim Ayalan von der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

„Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und auch MVs Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den bereits vollzogenen und geplanten Abschiebungen und zeigt, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht!“ kritisieren die antirassistischen Initiativen weiter.
Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat ist zudem der Meinung, dass die PolitikerInnen schlichtweg ausblenden, dass Roma in den Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und Mazedonien als Folge einer strukturellen Diskriminierung der Roma-Minderheit unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen leben müssen und politisch diskriminiert werden. Es seien daher politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen. Ihnen sollte Asyl gewährt werden, im Mindesten sollte seiner Meinung nach eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden.

„Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und Hamburg auf, die bevorstehenden Abschiebungen und erzwungenen „freiwilligen Rückkehren“ nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen! nach Serbien und Mazedonien umgehend zu stoppen! Darüber hinaus fordern wir, bundesweit die Abschiebungen von Roma einzustellen und stattdessen ein generelles Bleiberecht für Roma zu verankern, welches seit Jahren von antirassistischen Initiativen gefordert wird!“, appellieren die Initiativen gemeinsam.

Zur Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

Konferenz 2012 10. JOG Jugendkonferenz in Rostock-Warnemünde “Recht auf Bleiberecht! – Dulden heißt beleidigen”

Unter diesem Motto findet die 10.Jugendkonferenz von Jugendlichen ohne Grenzen von Dienstag 04.12.2012 bis Freitag 07.12.2012 parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock statt.
50 Jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen.

05.12.12 um 17.00 Uhr Bleiberechtsdemo;
06.12.2012 um 11 Uhr Pressekonferenz mit PRO ASYL; Flüchtlingsrat MV, Roma Center Göttingen;
06.12.2012um 18.00 Uhr Gala –Wahl des Abschiebeministers 2012 und Initiativenpreis

Schon bei den letzten Innenministerkonferenzen hat sich Jugendliche ohne Grenzen (JOG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen, für ein weit reichendes Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung eingesetzt.

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11.11.2012 Lager Horst abschaffen aus Rostock-Lichtenhagen lernen !

11.11.2012
Lager Horst abschaffen -
aus Rostock-Lichtenhagen lernen !
13.00 Uhr Kundgebung vor dem Lager Horst (Boizenburg)!

Seit dem 1. April 1993 existiert das gefängnisähnliche Erstaufnahmelager für Mecklenburg Vorpommern (MV) in Nostorf/Horst bei Boizenburg. Das Pogrom von Lichtenhagen 1992 führte letztlich dazu, dass die Erstaufnahme für Flüchtlinge von Rostock-Lichtenhagen nach Horst verlegt wurde. Neben der de facto-Abschaffung des Asylrechts auf Bundesebene wurde mit der Verlegung des Erstaufnahmelagers nach Horst die Forderung des rassistischen Mobs von Lichtenhagen auf regionaler Ebene erfüllt. Die Folgen für die Betroffenen dauern bis heute an.
Das Lager befindet sich in einem Waldstück auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in totaler Abgeschiedenheit und damit verbannt aus der öffentlichen Wahrnehmung. Seit 2005 fungiert es zusätzlich als Abschiebelager.

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Überlebende des Naziregimes, ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde fordern Verbot

Überlebende des Naziregimes, ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde fordern Verbot
Aufruf an die Verantwortlichen in Wolgast
Anlässlich des von der NPD angekündigten Fackelmarsches am 9. November in Wolgast wendet sich die VVN-BdA mit einem Aufruf an den Bürgermeister von Wolgast, die Landrätin, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von MV.

„Verbieten Sie den geplanten Fackelmarsch der NPD in Wolgast am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht! Stoppen sie die NS-Verherrlichung durch die neonazistische NPD! Schützen Sie die Menschenwürde der angegriffenen Flüchtlinge!Die Pogrome vom November 1938 bildeten den Auftakt zur Shoa, der fast vollständigen Vernichtung der Juden in Europa. Zum 74. Jahrestag plant die neonazistische NPD am 9. November 2012 in Wolgast einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord. Dies ist eine unerträgliche Drohung an die dort lebenden Flüchtlinge. Schützen Sie sie vor den Pogromisten der NPD.

Es ist aber auch eine schmerzhafte Erinnerung und erneute Demütigung, ein ganz direkter Angriff auf alle überlebenden Opfer des Naziregimes und die Verhöhnung des Andenkens der Millionen ermordeten Opfer der Nazidiktatur und des deutschen Vernichtungskriegs. Lassen Sie diese zynische Bezugnahme auf den Beginn des Menschheitsverbrechens Holocaust nicht als erlaubte Meinungsäußerung einer (noch) legalen Neonazipartei durchgehen.

Viele Verfolgte und Überlebende des Naziregimes haben Flucht und Exil, Ablehnung und Ausgrenzung in ihren Zufluchtsländern erlebt. Sie fühlen mit den bedrohten Flüchtlingen und messen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie heute an ihrem Vermögen zu Empathie und Solidarität. Sie werden immer wieder enttäuscht.

Wir fordern Sie als verantwortliche und zuständige Politiker_innen und Behörden auf, alles Nötige für ein Verbot dieses „Marsches“ in die Wege zu leiten. Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Verharmlosung von Neonazismus und Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Mordserie der NSU hat gezeigt wohin das führt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus gehören zu den Voraussetzungen, die Auschwitz möglich gemacht haben! Setzen Sie sich weiter für das Verbot der NPD ein! nonpd – NPD-Verbot jetzt!“

2. November 2012

Überlebende des NS-Regimes: Ludwig Baumann (Bremen, Opfer der NS-Militärjustiz) Esther Bejarano (Hamburg, KZ Auschwitz und KZ Ravensbrück) Ruth Burse (Leipzig, KZ Theresienstadt) Ruth Czichon (Berlin, Exil) Alice Czyborra, geb. Gingold (Essen, als Kind in Frankreich versteckt überlebt) Gerhard Dehnert (Berlin, KZ Kalkbergwerk Miltitz) Henny Dreifuss (Düsseldorf, Mitglied der Résistance) Prof. Günter Glaser (Berlin, Nationalkomitee Freies Deutschland) Kurt Gutmann (Exil, Kindertransport nach England) Volkmar Harnisch (politischer Häftling) Elisabeth Jäger (Berlin, KZ Ravensbrück) Werner Knapp (Berlin, Exil) Lorenz Knorr (Frankfurt/Main, Jugendwiderstand im Sudetenland) Gisela Lindenberg (Exil, Kindertransport nach England) Günter Pappenheim (KZ Buchenwald) Ulrich Raabe (Dierhagen, rassistisch verfolgt) Barbara Reimann (Berlin, KZ Ravensbrück) Brigitte Schauss (Berlin, Exil) Frido Seydewitz (Dresden, Exil ,Gulag-Häftling) Justiz Sonder (Chemnitz, KZ Auschwitz) Hanna Tomkins (Berlin, Exil) Marianne Wilke (Wedel, rassistisch verfolgt) Steffie Wittenberg (Hamburg, Exil in Uruguay)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Cornelia Kerth (Vorsitzende) Prof. Heinrich Fink (Vorsitzender) Dr. Axel Holz (Landesvorsitzender) Ida Schillen (Kreisvorsitzende Rostock)

Es schließen sich dem Protest an: Flüchtlingsrat MV Antirassistische Initiative Rostock (antira) Initiative Stop it – Rassismus bekämpfen alle Lager abschaffen, Robert Weiß, 1. Vorsitzender LV der Sinti in Hamburg

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